Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

1.2 Mit Vereinbarung eines Termins persönlich, per Telefon, E-Mail, Facebook, Whatsapp oder sonstigen treten automatisch die AGBs in Kraft. Diese können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen geändert werden.

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.

1.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht angewandt werden.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

sowie von uns zeitlich begrenzt bzw. festgelegt.

3. Terminvergabe, Behandlungen

3.1 Behandelt werden auf eigenen Wunsch und nach terminlicher Vereinbarung alle geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren. Bei Personen unter 18 Jahren ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zwingend erforderlich.

3.2 Wünscht der Kunde einen besonderen Behandlungstermin, werden wir versuchen, diesem Wunsch nachzukommen. Auf Grund der Vielzahl von Terminwünschen ist dies jedoch nicht immer durchführbar.

3.3 Vereinbarte Termine sind verbindlich. Mit der Vereinbarung eines Termins für eine unserer Dienstleistungen erklärt der Kunde verbindlich die Annahme unseres Vertragsangebotes sowie unserer AGB’s.

3.4 Eine verbindliche Terminvereinbarung erfolgt ausschließlich telefonisch. Bei Anfragen auf elektronischem Wege erfolgt eine verbindliche Annahme der Buchung erst mit unserer Terminbestätigung.

3.5 Die Behandlungsdauer und der -umfang richten sich nach der vorherigen und individuellen Absprache, im kosmetischen Bereich nach dem Hautbild. Im Bedarfsfall kann die Behandlungsdauer den Erfordernissen des einzelnen Behandlungsfalles angepasst werden. Wir geben Behandlungsempfehlungen, die Entscheidung über die Art der Behandlung trifft der Kunde.

3.6 Die ggf. in der Preisliste angegebene Behandlungszeit beginnt mit dem Eintreffen des Kunden und endet bei der Verabschiedung des Kunden.

3.7 Kann aus für uns nicht zu vertretenden Gründen oder höherer Gewalt ein Termin von uns nicht eingehalten werden, wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die hinterlegten Adress- und Kontaktdaten eine zeitnahe Kontaktaufnahme ermöglichen. Wir sind in dem Fall berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3.8 Wir sind berechtigt, die uns vertraglich obliegenden Behandlungen auch durch einen fachkundigen Dritten erbringen zu lassen, welcher in unserem Namen und auf unsere Rechnung tätig ist, es sei denn, die Leistungserbringung durch uns wurde ausdrücklich zugesichert.

3.9 Wehrend dem Behandlungen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es zur minimalen Hautverletzungen, Rötung kommen kann.

 

4. Terminverzug durch den Kunden

4.1 Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Behandlungstermin und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht.

4.2 Terminabsagen/-verschiebungen können NUR per Telefon, ggf. durch Nachricht auf unseren Anrufbeantworter erfolgen. Zeitnahe Ersatztermine können nicht garantiert werden.

4.3 Bei verspätetem Eintreffen besteht ein Anspruch auf Behandlung nur während der vereinbaren Behandlungsdauer. Wir behalten uns vor, ggf. auch eine Behandlung nicht durchzuführen, sollte durch die Verspätung kein zufriedenstellendes Behandlungsergebnis erzielt werden können. Wir sind zudem berechtigt, die volle Behandlungszeit zu berechnen, wenn die Behandlungsdauer aufgrund eines nachfolgenden Termins pünktlich beendet werden muss.

4.4 Bei nicht rechtzeitiger Terminabsage von 24 Stunden, wird eine Ausfallgebühr in höhe von 50% der gebuchten Behandlung der Kundin/den im Rechnung gestellt. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Bei Erscheinen neuer AGB’s bzw. Angebots und Preislisten verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.2 Die vereinbarten Preise sind mit Beendigung der Behandlung fällig. In begründeten Fällen können Termine nur nach entsprechender Vorauszahlung angenommen werden.

5.3 Die Zahlungen werden mittels EC-Cash Lastschriftverfahren beglichen.  Bei Verkäufen von Produkten oder Gutscheinen gilt dies entsprechend.

6. Gutscheine

6.1 Alle vom Unternehmen verkauften Gutscheine habe eine Gültigkeit von 36 Monaten.

6.2 Eine Auszahlung der Gutscheine – auch eines Restgutscheines – ist nicht möglich.

6.3 Online erworbene Gutscheine mit einer Gutscheinnummer können auch im Studio Marina Müller Cosmetics oder online auf www.marina-mueller-cosmetics-shop.de eingelöst werden.

Für den Onlineshop gelten die im Online shop Marina Müller Cosmetics Shop hinterlegten AGBs.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnungen sowie Ausgleich sonstiger etwa bestehenden Ansprüche aus dem Kauf- bzw. Liefervertrag behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor.

8. Gewährleistung

8.1 Innerhalb der Behandlung werden den Bedürfnissen des jeweiligen Hautbildes entsprechende Produkte und Apparate eingesetzt. Eine Garantie bezüglich Verträglichkeit und Erfolg kann jedoch nicht gegeben werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Fragen im Vorgespräch seitens des Kunden nicht ausreichend oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. Die Kunden sind verpflichtet auf Krankheiten, auf die die Behandlung Auswirkungen haben könnte, wie z.B. Allergien, Infektionen hinzuweisen.

Der von Marina Müller Cosmetics entworfene Anamnesebogen sowie der Datenschutz sind vor jeder Behandlung und der behandelnden Person auszufüllen. Die Inhalte des Anamnesebogen sind wahrheitsgemäß auszufüllen, da aus diesen unsere Behandlungen hervorgehen.

Apparative Abwendungen wie Ultraschall, Diodenlaser, IPL sowie Microneedlicg werden ausschließlich von unseren NIsV Zertifizieren Mitarbeiterinnen durchgeführt. Eine Anwendung mit Apparativer Kosmetik bedarf eine schriftliche Einwilligung der zur behandelnden Person, ohne die Einwilligung sind unsere Mitarbeiterinnen angewiesen eine Apparative Anwendung - Behandlung auszuschließen.

8.2 Der Kunde hat uns offensichtliche Behandlungsmängel binnen 24 Stunden, nachdem er den Mangel erkennen konnte, anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

8.3 Mängelanzeigen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und telefonisch.

8.4 Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.5 In unserer Studio Marina Müller Cosmetics bieten wir folgende Behandlungszonen für die Unterspritzung in Kooperation mit Oliver Kossmann an. Siehe AGBs https://natural-aesthetic.de/

Hyaluron-Unterspritzung 

Faltenbehandlung 

Lippenvolumen Unterspritzung

Lippenkorrektur

Nasenkorrektur ohne OP 

Faden - Lifting

Plasma Pen

Vampir - Lifting

Deep - Microneedling 

Marionettenfalten am Mundwinkel

Augenringe  

9. Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von 24 Stunde nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Behandlung, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

9.2 Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

9.3 Unsere Haftung sowie die unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.4 Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.

9.5 Die Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen des Kunden im Rahmen des Behandlungsvertrages wird begrenzt auf. die Haltungsbegrenzung im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Die Haftung für Spätfolgen unter Anwendung des Behandlungssystems ist ausgeschlossen, soweit diese zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt sind.

9.6 Sofern der Kunde bei dem Abschluss des Behandlungsvertrages falsche und/oder nicht zutreffende Angaben über seine körperliche Verfassung bzw. Vorbelastung äußert, besteht keine Haftung durch das Kosmetikstudio Marina Müller Cosmetics - Praxis für Medizinische dermakosmetik. Die Richtigkeit der Kundenangaben für eine erfolgreiche Behandlung ist absolut maßgebend.

9.7 Sofern trotz fachkundiger Anwendung Folgeschäden auftreten, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Kunde Ausschlussgründe verschweigt, sind wir von jeder Haftung freigestellt. Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, weil ein Ausschlussgrund dem Kunden selbst nicht bekannt und für uns nicht erkennbar war. Bekannte Beschwerden wie Allergien, körperliche Einschränkungen, eine druckempfindliche Haut, Schwangerschaft oder anderes muss vor der Behandlung den Mitarbeitern von Kosmetikstudio Marina Müller Cosmetics mitgeteilt werden.

9.8 Dem Kunden - Kundin ist bekannt, das es im bestimmten Fällen zu leichten und schnellheilenden reversiblen Hautverletzungen während einer Behandlung kommen kann, diese werden durch die Behandlung selbst ausgelöst um bestimmte Behandlungsergebnisse zu erzielen, zB. leichte Rötungen und Hitzebläschen, Hautirritationen, Hautschälung, welche innerhalb kürzester Zeit abklingen und verheilen.

9.8,1 Fremdbehandlung: Da Marina Müller Cosmetics keinen Einfluss auf Fremdbehandlungen sowie Anamnese und fremd Einschätzung hat, übernehmen wir keine Haftung für eventuelle Vollgeschäden.

9.9 Falls der Kunde die Anweisungen bzw. Empfehlungen, die der Behandlungsvorbereitungen dienen nicht oder nur beschränkt befolgt, entfällt die Haftung durch das Kosmetikstudio Marina Müller Cosmetics.

9.10 Marina Müller Cosmetics hat das Recht, für alle vom Kunden verursachten Schäden eine Wiedergutmachung zu fordern. Ladendiebstähle werden zur Anzeige gebracht.

9.11 Für Diebstahl am Eigentum unserer Kunden im Institut z. B. Garderobe und sonstiges übernehmen wir keine Haftung

10. Warenumtausch

Aktions-Ware, individuell bestellte Ware oder bereits gebrauchte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Umtausch erfolgt ausschließlich nach Vorlage eines Allergienachweisses.

11. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Ort vom Kosmetikstudio Marina Müller Cosmetics. Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Amtsgericht Bruchsal als vereinbart.

12. Datenschutz / Fotos

12.1 Die an uns übermittelten personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, Unterbreitung der Sonderangebote / Informationen oder der Abwicklung Ihrer Bestellung sowie für die ordnungsgemäße Ausführung der gebuchten Behandlungen. Die Daten werden von uns ohne schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen ist die Mitteilung der Terminerinnerung via SMS – WhatsApp hierfür wird die Mobilnummer und die Daten verschlüsselt von und an uns an eine seriöse Firma weitergegeben, die diese ebenfalls nicht weitergibt.

12.2 Werden vor/nach oder während der Behandlung Fotos gemacht, um den Behandlungsablauf des Kunden fotografisch festzuhalten, bzw. zu verfolgen, sind diese von uns nur anzuwenden und zu veröffentlichen mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden. Die Einwilligung zur Speicherung und zweckgerichteten Verarbeitung seiner Daten und Bilder kann der Kunde jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail widerrufen.

13. Haftungsausschluss – Internetseite

Die Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem übernimmt der Autor keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit, und technische Exaktheit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Das Unternehmen hat alle Informationen und Inhalte dieser Website nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Ebenfalls haftet der Autor nicht für Schäden, die beim Nutzen oder Aufrufen von Daten, Inhalten oder Computerviren verursacht werden. Das Unternehmen behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestandteile der Website oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder zu ergänzen. Das Unternehmen betont ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb haftet das Unternehmen nicht für den Inhalt, Gestaltung oder Änderungen fremder Webseiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 

14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.3 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

 

 

Haftungsausschluss für Cyberangriffe

Marina Müller Cosmetics nimmt die Sicherheit seiner Kunden und die Integrität seiner Systeme sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, unsere Kunden vor Cyberangriffen zu schützen und ergreifen umfassende Maßnahmen, um unsere Systeme zu schützen und Daten zu sichern.

 

Trotz dieser Bemühungen kann es jedoch zu Cyberangriffen kommen.

In einem solchen Fall können wir keine Haftung für die Folgen eines Cyberangriffs übernehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

Datenverlust

Finanzielle Verluste

Betriebsunterbrechungen

Reputations- und Imageschäden

Wir werden jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um die Folgen eines Cyberangriffs zu minimieren und unsere Kunden so schnell wie möglich wieder zu unterstützen.

Kunden, die Opfer eines Cyberangriffs geworden sind, sollten sich umgehend an die Polizei wenden.

Wir werden mit den Kunden und der Polizei zusammenarbeiten, um den Angriff zu untersuchen, den Schaden zu begrenzen und weitere Angriffe zu verhindern.

 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Verantwortung für den Schutz vor Cyberangriffen letztendlich bei jedem Einzelnen liegt.

Kunden können sich vor Cyberangriffen schützen, indem sie:

Starke Passwörter verwenden und diese regelmäßig ändern.

Vorsichtig mit E-Mails und Anhängen von unbekannten Absendern umgehen.

Software und Betriebssysteme auf dem neuesten Stand halten.

Sicherheits-Software installieren und verwenden.

Sich über die neuesten Cyberbedrohungen informieren.

 

Mit Vereinbarung eines Temins wird den AGB zugestimmt.

Stand:  07.01.2024

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lohnherstellung von Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln

 

Stand: 01. Juli 2019

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lohnherstellung von Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln zwischen der Firma Marina Müller Cosmetics, Dr.-Karl-Meister-Str. 7, 76646 Bruchsal (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Bestellung zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

3. Leistungsumfang

3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und umfasst die Herstellung der Kosmetika und/oder Nahrungsergänzungsmittel gemäß der vom Auftraggeber bereitgestellten oder gemeinsam entwickelten Spezifikation (Rezeptur, Form, Verpackung etc.).

3.2 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Spezifikationen, Rezepturen und sonstigen Informationen. Eine Überprüfungspflicht des Auftragnehmers besteht nur bei offenkundigen Fehlern oder Bedenken hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit oder Sicherheit.

3.3 Der Auftragnehmer behält sich geringfügige, die Qualität und Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigende Änderungen der Spezifikation vor, sofern diese technisch notwendig oder wirtschaftlich sinnvoll sind. Der Auftraggeber wird hierüber informiert.

3.4 Der Auftragnehmer ist zur Erfüllung des Auftrags berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, gegebenenfalls auch Partnerunternehmen innerhalb der Europäischen Union zur effizienten und termingerechten Erfüllung unter Einhaltung der vereinbarten Qualitätsstandards. Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers und für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich und die in Auftrag gegebene Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln gemäß den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 5 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) oder vergleichbarer nationaler und europäischer Regelungen, beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzuzeigen bzw. dort einzutragen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Versäumung dieser Pflicht.

 

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Angegebene Lieferzeiten sind Circa-Angaben und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.

4.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Materialengpässen oder sonstiger unvorhersehbarer und außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegender Ereignisse schließen Schadensersatzansprüche und ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers aus. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über solche Ereignisse informieren.

4.3 Die Lieferung erfolgt ab Werk des Auftragnehmers (EXW Incoterms 2020), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Die Zahlung ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug fällig.

5.3 Neukunden leisten den Rechnungsbetrag per Vorkasse, wobei ein Rabatt von 5% auf den Vorauszahlungsbetrag gewährt wird.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern.

 

7. Gewährleistung und Mängelrüge

7.1 Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 2 Werktagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

7.2 Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, außer bei Schadensersatzansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Informationen des Auftraggebers beruhen.

 

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.   

8.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Haftung für Transport: Bei Transport durch einen vom Auftraggeber beauftragten oder vermittelten Spediteur trägt dieser die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ladungssicherung und den sicheren Transport. Die Haftung des Auftragnehmers für Transportschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Auftragnehmers. Die Haftung des Spediteurs richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und seinen AGB.

 

9. Geistiges Eigentum und Rezepturen

9.1 Stellt der Auftraggeber Rezepturen oder Spezifikationen bereit, garantiert er die entsprechenden Rechte daran und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei.

9.2 Das geistige Eigentum an vom Auftragnehmer entwickelten Rezepturen verbleibt grundsätzlich beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

9.3 Alle bestehenden Rezepturen und Entwicklungen, die auf bestehenden Rezepturen des Auftragnehmers unter dem Namen "Marina Müller Cosmetics" aufbauen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung und schriftlichen Auftragsannahme ausschließliches Eigentum des Auftragnehmers (einschließlich Urheberrechte und sonstige Schutzrechte). Erst mit vollständiger Zahlung und schriftlicher Auftragsannahme gehen die für diesen Auftrag entwickelten Rezepturen und Entwicklungen auf den Auftraggeber über, sofern dies im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

 

10. Vertraulichkeit

10.1 Beide Parteien verpflichten sich zur strengen Vertraulichkeit bezüglich aller im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen, auch nach Vertragsende.   

 

11. Datenschutz

11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers zu entnehmen.

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.   

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Bruchsal, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.   

 

13. Salvatorische Klausel

13.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche treten, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

14. Muster und Proben

14.1 Die Anforderung und Erstellung von Mustern und Proben können zusätzliche Kosten verursachen, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

14.2 Bei anschließender Auftragsannahme und vollständiger Zahlung können die Kosten für Muster und Proben nach Ermessen des Auftragnehmers ganz oder teilweise mit dem Auftragswert verrechnet werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

 

15. Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD)

15.1 Das MHD wird vom Auftragnehmer nach bestem Wissen auf Grundlage der Spezifikationen und üblichen Haltbarkeitsfristen festgelegt.

15.2 Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller relevanten Informationen zur Stabilität und Haltbarkeit verantwortlich.

15.3 Eine Gewährleistung für eine bestimmte Haltbarkeitsdauer besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung als Beschaffenheitsgarantie. Die MHD-Angabe ist eine Schätzung bei sachgerechter Lagerung.

 

16. Lagerung der Produkte

16.1 Der Auftraggeber ist für die sachgerechte Lagerung gemäß den Angaben auf der Verpackung oder in den Begleitdokumenten verantwortlich.

16.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Qualitätsbeeinträchtigungen durch unsachgemäße

 

Lagerung.

17. Geistiges Eigentum an Bildern und Dokumentation

17.1 Alle von "Marina Müller Cosmetics" erstellten Bilder, Designs, Grafiken, Produktbeschreibungen, Spezifikationen, Analysen, Zertifikate und sonstige Dokumentationen (Materialien) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags ausschließliches geistiges Eigentum des Auftragnehmers (einschließlich Urheberrechte und sonstige Schutzrechte).

17.2 Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Materialien zum Zweck des Weiterverkaufs der gelieferten Produkte. Jede weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

17.3 Bei Vertragsrücktritt oder Zahlungsverzug erlischt das Nutzungsrecht automatisch; der Auftraggeber ist zur Einstellung der Nutzung und ggf. zur Vernichtung oder Herausgabe der Materialien verpflichtet.

 

18. Weitergabe von Rezepturen und Mustern

18.1 Rezepturen und Muster sind streng vertraulich und stellen wertvolle Betriebsgeheimnisse des Auftragnehmers dar.

18.2 Der Auftraggeber darf Rezepturen und Muster ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder direkt noch indirekt an Dritte weitergeben, zugänglich machen, vervielfältigen oder für über die Produktbewertung hinausgehende Zwecke nutzen.

18.3 Die unbefugte Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann gemäß § 17 UWG strafbar sein und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers nach sich ziehen. Der Auftragnehmer behält sich die Erstattung einer Strafanzeige vor.

 

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